1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

 

a)         Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer

 

Verlag Reimers Modellbaubogen

Inhaber Karl-Harro Reimers

Königsberger Straße 3

73730 Esslingen

 

Tel: 0711 – 314281

E-Mail: reimers-esslingen@t-online.de

 

          (nachfolgend Verkäufer) und dem Kunden in seiner Eigenschaft als Verbraucher (nachfolgend Kunde) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

 

b)         Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferung und Leistung nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

2. Zustandekommen des Vertragsschlusses und Speicherung des Vertragstextes

 

a)         Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über das ihm zur Verfügung gestellte Bestellformular verbindlich bestellen. Die Absendung des Bestellformulars stellt dabei ein rechtsverbindliches Kaufangebot seitens des Kunden an den Verkäufer dar. Der Kunde erhält nach Prüfung der Anfrage innerhalb von drei Tagen eine Auftragsbestätigung durch den Verkäufer per E-Mail an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse zugesandt. Mit Zusendung der Auftragsbestätigung ist der Vertrag damit rechtsverbindlich zwischen den Parteien geschlossen.

 

b)       Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) werden beim Verkäufer gespeichert und werden auf Kundenwunsch gerne zur Verfügung gestellt. Die Speicherung ist jedoch aufgrund datenschutzrechtlicher Vorgaben befristet, der Käufer hat daher möglichst selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen.

 

 

3. Lieferung und Warenverfügbarkeit

 

Die Lieferzeit beträgt zwei bis vier Werktage. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weist der Verkäufer den Kunden ausdrücklich hin.

 

 

4. Preise und Versandkosten

 

a)    Alle Preise, die vom Verkäufer angegeben sind, sind Endpreise rein Netto. Bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. bei innergemeinschaftlichem Erwerb) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) anfallen, die durch den Käufer direkt an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden und nicht an den Verkäufer zu entrichten sind.

 

b)         Zu den angegebenen Preisen werden für die Lieferung zusätzlich Versandkosten berechnet. Die Versandkosten werden dem Kunden separat auf den Produktseiten deutlich angegeben und sind vom Kunden zu tragen.

 

c)         Der Versand der Ware erfolgt per Postversand, DHL sowie DPD.

 

 

5. Zahlungsmodalitäten

 

a)         Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse/Überweisung oder Rechnung vornehmen.

 

b)       Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse/Überweisung nennt der Verkäufer dem Kunden seine Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Die Lieferung der Ware erfolgt sodann unter Berücksichtigung der genannten Lieferzeit nach Zahlungseingang.

 

c)       Für die Zahlungsart per Rechnung gilt folgende Zahlungsfrist: innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum.

 

 

6. Sachmängelgewährleistung

 

Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere

§§ 434 ff. BGB. Dem Käufer stehen bei Waren des Anbieters insoweit die regelmäßigen gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

 

 

7. Eigentumsvorbehalt

 

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

 

 

8. Haftung

 

a)     Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zum Erreichen des Ziels des Vertrags notwendig ist.

 

b)    Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf dem vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

c)         Die Einschränkungen des Abs. 1 und Abs. 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

 

 

9. Online-Schlichtung

 

Im Fall von Streitigkeiten besteht  gemäß Art. 14 Abs. 1 der EU-Verordnung 524/2013  das Recht, eine Online-Schlichtung (OS) in Anspruch zu nehmen. Die EU-Kommission wird dazu eine OS-Plattform  ("Online Dispute Resolution", abgekürzt ODR) im Internet ab 15.02.2016 unter folgender Adresse einrichten:

 

http://ec.europa.eu/consumers/odr/

 

 

10. Schlussbestimmungen

 

a)       Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als der gewährte Schutz nicht durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Vertragssprache ist deutsch.

 

b)         Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.

 

Stand:  26.01.2016